Georgischer Unabhängigkeitstag

Gestern habe ich mit vielen tollen Menschen den Georgischen Unabhängigkeitstag und damit auch die Demokratie in Berlin gefeiert.

In Georgien wurde vor Kurzem ein sehr umstrittenes Agentengesetz verabschiedet, das die Einflussnahme aus dem Ausland unterbinden soll. Interessanter Weise ist das Ziel dieses Gesetzes gerade Nichtregierungsorganisationen, Medien und andere gemeinnützige Organisationen mit mehr als 20% Finanzierung aus ausländischen Quellen und der Interessensverfolgung einer ausländischen Macht, zunächst zu registrieren.

Warum ist das problematisch? Weil hier gezielt zivilgesellschaftliche Strömungen kontrolliert werden sollen, während die ausländischen Einflüsse der oligarchischen Oberschicht unbeleuchtet bleiben. Die Zivilgesellschaft ist, so erklärte es gestern der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag Michael Roth in seiner Rede, zu einer bedeutenden Mehrheit pro-europäisch eingestellt. Nun wird der Weg zur Aufnahme Georgiens in die Europäische Union erschwert. 🇪🇺

Seit Dezember 2023 hat Georgien den Status eines Beitrittskandidats zur EU inne. Rund 80% der Bürgerinnen und Bürger Georgiens stimmen einem Beitritt im Moment zu. Von vielen wird befürchtet, dass analog zum Russischen Agentengesetz, die pro-russische Georgische Regierungspartei "Georgischer Traum" die registrierten NGOs und Medien in weiteren Schritten massiven Repressionen aussetzen wird. Damit wäre die freie Willensbildung in dem von Russland aktuell zu 20% besetzten Land noch weiter eingeschränkt. In den letzten Wochen kam es daher zu massiven Protesten innerhalb Georgiens, bei denen die Georgische Regierung mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die eigene Bevölkerung vorgehen ließ.

Die tapferen Georgierinnen und Georgier kämpfen trotz der Annahme des Gesetzes weiter für ihre Unabhängigkeit und wir stehen an ihrer Seite, um sie in ihrem Willen, der EU beizutreten, zu unterstützen.

Danke an GZA für die Organisation und ruhige Leitung dieser Versammlung und Michael Roth für die klaren Worte der Solidarität und Stärke.